Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

Ballettlehrerin, 04.08.2012 22:49:26

Sehr geehrter Herr Vollmer,

wir alle verfolgen ja nun das gleiche Ziel. Ich denke, jeder Gedankengang, jede Diskussion und jede Debatte ist hilfreich, nur so kommen wir weiter.

Als Ballettpädagogin kann ich nur für viele meiner Kollegen sprechen, dass durch die Tatsache, dass wir über ein Diskussionsforum im Internet per Zufall über diese beträchtlichen Änderungen der Gesetzeslage informiert wurden, zunächst einmal große Verunsicherung die Folge war. Man fand eine fertige Petition vor und war…perplex. Viele meiner Kollegen lesen kein Tanznetz oder eher unregelmäßig und hätte ich sie nicht kontaktiert, sie hätten erst einmal gar nichts davon erfahren. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich beim ersten Lesen dieses Forenbeitrags zunächst an der Wahrheit der Aussagen gezweifelt habe. Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass es so weit gekommen ist (insbesondere nach den neusten Informationen von April 2012, die ja besagen, dass nun endlich die Umsatzsteuerbefreiung etwas erleichtert werden soll).

Nach meiner ersten Schockstarre wurde mir klar: handeln! Was sollte man tun? Eine Petition unterzeichnen, das geht schnell. Und nicht nur jedes überzeugte DBfT- Mitglied wird sicherlich auch die kommende Petition unterstützen. Ich denke, auch eine Kooperation zwischen beiden Petitionen (Anpassungen bei der ersten) würden viele Unterzeichner begrüßen!

Doch man möchte ja nun so viel wie möglich bewirken! Man recherchiert: wer entscheidet über das Gesetz, welcher Ausschuss im Bundestag ist zuständig, welche Mitglieder sitzen in diesem Ausschuss (ich als Nichtfachmann habe die Plenarprotokolle des Finanzausschusses nur so gewälzt). Welche Ausschüsse könnte man unter Umständen zusätzlich anschreiben? Ich denke, genau das will rakkaus’ Beitrag im Grunde sagen: alles mobilisieren und z. B. an die Poststellen der Politiker schreiben und und und…

Man stellt sich natürlich auch die Frage: hätte man früher von den geplanten Änderungen gewusst, man hätte wesentlich mehr Unterschriften sammeln und die Aussagekraft der Petitionen bedeutend steigern können. Nun sind in vielen Bundesländern Sommerferien, in denen man Schüler oder deren Eltern schlecht erreichen kann. Hätte man einfach schon zum Referentenentwurf davon gewusst (wo Änderungen meines Wissens nach ja noch wahrscheinlicher sind)…

@ Eva_01_08:
Wie haben Sie eigentlich von der geplanten Gesetzesänderung erfahren?

Es ist noch nicht zu spät, aber entspannen oder zurücklehnen werde ich mich sicherlich nicht. In diesem Sinne: allen Mitstreitern und Unterstützern noch viel Erfolg für unser gemeinsames Ziel und es sei auch allen gedankt, die zwar nicht direkt betroffen sind, aber durch Ideen und Anregungen Denkanstöße geben.
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

rakkaus, 05.08.2012 11:48:26

sehr geehrter Herr Vollmer,

meine Logik ist einfach:
rechtzeitig an der richtigen Stelle Lobbyarbeit leisten!

nicht nachträglich an den falschen Stellen
(über die 26 kann man geschmacklich streiten, den Sachverhalt "relativ hoher Umsatz bei nicht so dollen Gewinn(zb aufgrund der hohen Mieten)" kann man einfach klar und kurz darstellen!)

nun muss ich sichtlich mein "nachträglich" erklären
-klar ist nach der 1.Lesung nicht alles vorbei
ABER: vieles wird danach nimmer verändert, politische Diskussionen werden bei der ERSTELLUNG des Referentenentwurfes geführt!! der Rest ist nur noch nachbessern, wenn irgendwelche Punkte übersehen wurden, weil die betroffenen Lobbygruppen geschlafen haben!
und der zwischen den Zeilen erwähnte Klageweg, tja.. wenn der DBFT ihn zahlt... eine normale Ballettschule ist bei dem Ritt durch die Instanzen schon lange Pleite gegangen.

also rechtzeitig heißt für mich: KLAR VOR DER 1.LESUNG
---
weiterhin beschleicht viele das Gefühl, dass die Aktion durch das Anfangsposting dieses Threads ausgelöst wurde! Denn nun riefen viele in der Verwaltung an und daraufhin wurde ... und nicht vorher ...

----

- an der richtigen Stelle
das Jahressteuergesetz 2013 wurde vom Finanzausschuss zusammengestellt.
Die mit den 26Seiten beglückten sitzen in anderen Ausschüssen... die haben da nichts zu sagen, wirken nicht mit und sind meist bei den entsprechenden Abstimmungen nicht anwesend!
also was hilft es, wenn irgendwelche Kulturpolitiker in der Sommerpause einen Bandwurmbrief erhalten?
Vielleicht ist mancher Finanzpolitiker sich bewusst, dass da was ansteht und uU bereit sich in den Ferien damit zu beschäftigen, wenn er eine nette knackige Mail bekommt oder einen lieben Anruf, auch waren ja sichtlich min. 2 Zeitungen bereit sich des Themas anzunehmen.
NEIN keine Kulturabteilungen, WIRTSCHAFT :-)
----

sorry und ich finde es erschreckend, wenn Ballettlehrer Politik und Lobbyarbeit betreiben müssen, wenn es anders nicht ausreichend gemacht wird.

---
was jetzt meine Fehlinformation gewesen sein soll, ist mir bei ihrem Text nicht klar geworden.
Was soll denn DESinformation gewesen sein?
Die Link stimmen! Damit stimmen die Daten..

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Vielleicht gefällt Ihnen meine Kritik an den 2 Petitionen nicht!
well ja in den Ferien gibt es kaum Unterschriften, die sollten ja ned im 3stelligen Bereich sein , sondern im 5stelligen... und 2 damit man sich gegenseitig noch Konkurrenz macht?!
Und wie lange der Weg über den Petitionsausschuss dauert sollte Ihnen auch klar sein, dass bis dahin das Gesetz schon längst in Kraft getreten ist und die ersten Schulen(gerade welche die mehr auf Qualität mit einem niedrigen Schüler:Lehrer-Verhältnis achten) schon aufgeben müssten, ergibt sich von selbst!

Vielleicht möchten Sie es nicht den Finanzpolitikern überlassen... dann sollten sie das System des Bundestages ändern!
Bis dahin muss der Finanzausschuss (und die Gruppe der Bundesratsmitglieder , die sich mit den Finanzen beschäftigt!) "bearbeitet" und mit der Lobbyarbeit beglückt werden.

Wobei hier die Sache auch weniger eine künstlerische ist, sondern eine rein fiskalische!
und die Rechnung ist einfach: 19% vom Umsatz weg ! vielleicht kann man ein paar Prozent an die Kunden weitergeben, aber wenn mein Kind plötzlich fast 1/5 mehr zahlen müsste, würde ich kündigen!
oder halt einen guten Teil weniger Gewinn! das heißt halt für viele, dass sie nimmer davon leben können...

dies würde dem Staat aber nicht Mehreinnahmen bringen, sondern höhere Ausgaben .

Jooo, das verstehen Finanzpolitiker sehr gut und schnell :-)
----
als Künstler kann ich ja über den Verlust von Ausdrucksmöglichkeiten labern, aber damit beeindrucke ich einen Finanzpolitiker nicht! sorry
----

und wie gesagt, die Regierung wollte am 1.8. drüber diskutieren.. und die anderen Termine entnehmen Sie bitte selber den verschiedenen Wirtschafts- und Steuerrechtseiten.

---
sorry!
es hilft hier nicht zu warten, sondern schnell zu handeln!


einen schönen Sonntag noch!
mit freundlichen Grüßen
mich weiterhin wundernd
rakkaus
[ALIGN=center]<-- minä rakastan suomea, mutta who cares -->[/ALIGN]
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

deleted, 05.08.2012 12:41:11

Sehr geehrte Rakkaus,

vielen Dank für Ihre Reaktion! Sie macht klar, dass Sie die Betroffenen zum Handeln animieren wollen. Der Tenor Ihrer bisherigen Beiträge in dieser Sache war ein anderer, nämlich à la "Lasst es bleiben, denn ihr macht es sowieso falsch." Und vor allem: "Ihr kommt zu spät". Dem ist nicht so, und ich freue mich, dass Sie das bestätigen.

Ich verstehe und begrüße Ihren Aufruf zur vorsorgenden Lobbyarbeit, und ich teile und unterstütze ihn. Die Akteure im Tanz in Deutschland haben viel zu lange Networking, das über die eigenen Kreise hinausgeht, eher für eine Gefahr gehalten denn für nützlich. Deshalb ist es gut, dass es heute nationale Initiativen wie den Dachverband Tanz gibt.

Oder eben, für Tanzpädagogen, den Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik. Der ist in der Tat der einzige Verband hierzulande, der die Erfahrung und Kraft hat, einen Rechtsbeistand dauerhaft und intensiv in die Wahrnehmung der Interessen von Tanzpädagogen mit einzubeziehen. So hat er schon eine Reihe zeit- und kostenintensiver Verfahren geführt (GEMA, GVL, Mehrwertsteuer...), die letztlich allen Tanzpädagogen, also nicht nur den Verbandsmitgliedern, zu gute kamen und kommen. Das ist eine Leistung, die Anerkennung verdient.

Was die aktuelle Situation betrifft: Wer wann weshalb rechtzeitiger hätte Bescheid wissen müssen - darüber zu spekulieren, ist müßig. Es sei denn, wir lernen daraus, dass die Tanz(pädagogik)szene künftig professioneller agieren muss.

Doch aktuell müssen wir zuallererst allen Betroffenen auf allen erdenklichen Wegen sagen, was jetzt nötig ist: Sich-kundig-machen und Unterstützung zeigen für die Initiativen gegen die Pläne zur Quasi-Abschaffung der Befreiung von der Umsatzsteuer.

Dazu finden Tanzpädagogen nützliche Informationen etwa auf den Internetseiten des DBfT und der Royal Academy of Dance gGmbH. Und jeder Beitrag in diesem Forum hilf - wenn er denn die Betroffenen zu Aktivität und Vernetzung aufruft und zum gemeinsamen Einsatz für ihre Interessen.

In diesem Sinne mit bestem Gruß:
Horst Vollmer
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

Tendus, 07.08.2012 17:40:55

Hallo,

ich bin hier neu - díe Gesetzesänderung UST macht mich etwas fassungslos. Ich habe die Petition des DBFT unterschrieben und hoffe das Beste.
Nun bin ich in dem Schreiben auf der DBFT-Seite auf eine Formulierung gestoßen, dass Einzelkämpfer/Privatlehrer weiterhin ust-befreit bleiben. Wer kann das genau definieren? Ich unterrichte alleine ohne weitere Mitarbeiter in angemieteten Räumen Ballett.

Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen - denn das Thema liegt mir im Magen.

Bis dann

Tendus
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

rakkaus, 07.08.2012 18:17:50

jeder unternehmer ist per se gewinnorientiert!!!

daher ist nix mehr mit befreiung-wenn das gesetz so durchkommt!

das beste, versuche mitglieder des finanzausschusses zu überzeugen!
(wenn man der presse glauben kann, dann ist die FDP schon überzeugt... bleiben ja noch ein paar andere parteien...)

und sonst beten und hoffen...
[ALIGN=center]<-- minä rakastan suomea, mutta who cares -->[/ALIGN]
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

Eva_01_08, 08.08.2012 10:42:31

@ Eva_01_08:
Wie haben Sie eigentlich von der geplanten Gesetzesänderung erfahren?

Hallo Ballettlehrerin,

ich habe die Steuerbefreiung erst im Juni bekommen und war deshalb tief in der Materie. Mein Mann arbeitet darüber hinaus im Bereich Umsatzsteuer und hat diese Info im entsprechenden Gesetz gelesen.
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

rakkaus, 08.08.2012 12:21:03

dann gehört der erste DANK dem manne von Eva!

wer sich an die Welt gewandt hat , dem gehört auch der DANK
und wie die FDP (und die anderen Parteien?) darauf aufmerksam wurden, diesen "informanten" gehört der weitere DANK

vielleicht etwas "restDANK" denjenigen, die den verband angerufen haben und ihn damit zum handeln gebracht haben...

wer nur unterschreibt, hat keinen dank verdient
und wer nur hofft, der sit selber schuld zu x%
[ALIGN=center]<-- minä rakastan suomea, mutta who cares -->[/ALIGN]
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

deleted, 09.08.2012 11:29:06

Sehr geehrte Tanzpädagog(inn)en,

inzwischen ist die Petition des Deutschen Berufsverbandes für Tanzpädagogik (DBfT) lanciert und steht zur Unterzeichnung offen.

Falls Sie bislang nur Beten und Hoffen - jetzt ist die Zeit, auch tätig zu werden, nämlich durch das Unterzeichnen der Petition des DBfT.

Auf seiner Internetseite informiert der DBfT über sein Vorgehen und seine Petition (www.dbft.de/home). Eine kurze Einführung ins Thema sowie Links zu weiteren Informationen finden Sie auf unserer Internetseite (www.royalacademyofdance.de).

Unter beiden oben genannten Links finden Sie insbesondere auch den Text der Petition samt eines vorformulierten Unterstützungsschreibens sowie herunterladbare Unterschriftenlisten.

Mit freundlichem Gruß:
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

Diane (moderator), 09.08.2012 21:16:23

danke!

Leider funktioniert der link für die dbft nicht. (auch nicht auf der seite von der rad ?( )

Nur eine frage habe ich: die petition, die gelinked ist, (auf der RAD seite: http://www.royalacademyofdance.de/mitglieder/mitglieder/b00132.html) sollte man doch ausdrücken, unterzeichnen und dann wegschicken per post, oder?


-d-
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

deleted, 10.08.2012 01:24:02

Sehr geehrte Diane,

vielen Dank für Ihren Hinweis.

Die Links zum DBfT funktionieren offenbar deshalb nicht, weil die Seite des DBfT aktuell "down" ist. Vielleicht ist es ein vorübergehendes Problem, das bald schon nicht mehr existiert. Ich habe jedoch sicherheitshalber auch die Kollegen beim DBfT informiert.

Die Petition kann man auf verschiedenen Wegen unterstützen:

1. Die Petition ausdrucken und das auf der letzten Seite zu findende, vorformulierte Unterstützungsschreiben unterzeichnen und an die angegebene Adresse senden.

2. Die Unterschriftenliste ausdrucken, ausfüllen und unterzeichnen und an die angegebene Adresse senden.

3. Online unter www.bundestag.de (dort weiter links unter "Aktuelle Petitionen"), allerdings erst nach dem 16. August, da wegen einer technischen Umstellung erst dann wieder neue Petitionen online gestellt werden.

Mit bestem Gruß:
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

Diane (moderator), 10.08.2012 08:32:11

Danke, Herr Vollmer! :))

das werde ich dann machen.

Bald geht die schule wieder los, dann kann ich die Unterschriftenliste dort auslegen.

-d-
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

deleted, 16.08.2012 10:31:48

Sehr geehrte Tanzpädagog(inn)en,

aus gegebenem Anlass ein Update:

Die vom Rechtsberater des Deutschen Berufsverbandes für Tanzpädagogik (DBfT) eingereichte Petition wird inzwischen auch vom Bundesverband Deutscher Privatmusikschulen unterstützt.

Auf klassischem Wege kann die Petition bereits jetzt unterzeichnet werden. Der Termin, zu dem sie auch online unterstützt werden kann, verschiebt sich dagegen auf Ende August / Anfang September.

An ihren jeweiligen Ständen bei der Internationalen Tanzmesse in Düsseldorf (30. August bis 1. September 2012) werden der DBfT und die Royal Academy of Dance gGmbH Unterschriftenlisten ausliegen haben.

Auf unserer Internetseite www.royalacademyofdance.de finden Sie unter dem Stichwort "Jahressteuergesetz 2013" den ständig aktualisierten Stand der Dinge, alle Dokumente zum Herunterladen, Links zum Thema und eine Anleitung dazu, wie Sie die Petition unterstützen können.

Mit freundlichem Gruß:
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

Anna Donderer, 21.08.2012 09:11:35

Der Beitrag "Es wäre fast verfassungswidrig" von Ralf Gaerets in der Rheinischen Post
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

RoRo, 23.08.2012 16:02:03

Petition jetzt online:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_01/Petition_26229.html

Ich habe auch eben den 37 Mitgliedern des Finanzausschusses eine persönliche Mail geschrieben, denn ich denke, das sind die richtigen Ansprechpartner und Entscheider. Natürlich auch noch die MdB´s aus der Region!


Hier der Link zum Finanzausschuss:

https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/mitglieder.html

Wir haben ja noch Ferien, aber ich habe auf meiner Homepage die Petition auf der ersten Seite verlinkt.

Es wird schwer 50.000 Unterzeichner zusammen zu bringen.

Vielleicht können die Hochschulen Briefe oder Mails schicken im Sinne: Wo sollen die deutschen Tänzer/innen herkommen, wenn der Unterbau und Vorbildung durch die privaten Ballettschulen durch solche Gesetze zerstört wird?

Das Thema hat mir so richtig die Ferien versaut!

Grrrrr :pirate:

zuletzt geändert von RoRo, 23.08.2012 17:59:12


Alles Liebe und Gute
RoRo

Probleme sind verkleidete Möglichkeiten.
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

Ballettlehrerin, 24.08.2012 11:47:13

Sehr gut RoRo! Ich kann es auch nur allen empfehlen, an die Politiker zu schreiben (Finanzausschuss und zusätzlich kann man auch noch weitere Ausschüsse anschreiben). Ich habe es zusätzlich auch noch bei den Mitgliedern vom Bundesrat (Finanzen) probiert.
Auch noch ein Tipp: nach Absenden der mails und ein wenig Wartezeit anrufen und erkundigen ob die Argumentation verstanden wird / wie man dazu steht. Mir wird mittlerweile ständig am Telefon gesagt, dass "massenhaft" mails diesbezüglich eingehen. Sehr gut!

Auf jeden Fall auch den jeweiligen Abgeordneten vom Wahlkreis anschreiben, der MUSS antworten!

Liebe grüße an alle
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

deleted, 25.08.2012 10:04:42

Korrektur und Ergänzung 26.08.12

Sehr geehrte Tanzpädagog(inn)en,

es schadet keinesfalls, im politischen Raum für möglichst viel Bewusstsein für das Thema zu sorgen.

Gestatten Sie mir aber bitte darauf hinzuweisen, dass die oben genannten Institutionen und Gremien wie Ministerien und Ausschüsse bereits direkt durch den DBfT informiert wurden (auf unserer Internetseite finden Sie genauere Angaben). Und die der Presse zu entnehmenden Stellungnahmen von Politikern und Fraktionen zeigen, dass das Thema in Berlin bereits "angekommen" ist.

Von höchster Wichtigkeit ist deshalb jetzt vor allem, dass die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition des DBfT bis zum 19. September 2012 möglichst viele Unterstützer findet. Wenn die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird, besteht eine gute Chance, dass der Einreicher der Petition Rederecht vor dem zuständigen Ausschuss erhält.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Unterstützer der auf dem privaten Petitionsportal Openpetition eingereichten Petition erneut auch für die Petition des DBfT zeichnen. Denn der Deutsche Bundestag erkennt die unter Openpetition abgegebenen Stimmen nicht an, weil dort die notwendigen formalen Erfordernisse nicht erfüllt werden.

Last but not least möchte ich auf die folgenden Termine und Fristen hinweisen, die für die Unterstützung der Petition des DBfT beachtet werden müssen:

Online kann die Petition bis einschließlich 19. September 2012 gezeichnet werden (sie endet am 20. September, 0 Uhr).

Unterstützungsbriefe und -listen sollten bis zum 12. September 2012 an die dort jeweils angegebene Adresse gesandt werden.

Einen ständig aktualisierten Überblick zum Thema sowie praktische Anleitungen und Hinweise zur Unterstützung der Petition finden Sie auf unserer Internetseite.

Mit freundlichem Gruß:

zuletzt geändert von deleted, 26.08.2012 14:36:09

Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

Ballettlehrerin, 26.08.2012 19:34:00

Sehr geehrter Herr Vollmer,

ich kann Ihrem Aufruf, die Petition des DBfT zu unterzeichnen, nur zustimmen!
Dennoch bin ich absolut der Meinung, dass es ganz besonders wichtig ist, erneut an sämtliche Politiker zu schreiben / sie anzurufen. Sie sind sicherlich ebenfalls von der Rechtsberatung des DBfT oder einer anderen Quelle davon in Kenntnis gesetzt worden, dass momentan eine allgemeine Beruhigung erzeugt wird: man hätte alles missverstanden etc. Sollte der Gesetzestext jedoch so stehenbleiben, kann von den Finanzämtern alles hineininterpretiert werden was das Herz begehrt. Weder die Unterscheidung von Freizeit und Bildung noch die Gewinnerzielungsabsichten wurden geändert. Also gilt es, die Politiker erneut darauf aufmerksam zu machen. Bis auf ein einziges Antwortschreiben einer Politikerin, habe ich in den letzten Tagen nur e-mails beruhigter und erleichterter Politiker erhalten. Wir müssen weiterhin aufklären UND natürlich die Petition zeichnen.

In diesem Sinne allen Mitstreitern viel Erfolg!

Mit besten Grüßen

zuletzt geändert von Ballettlehrerin, 26.08.2012 20:06:06

Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

deleted, 27.08.2012 06:30:08

Sehr geehrte Ballettlehrerin,

ich stimme Ihnen ausdrücklich zu.

Was ich vermitteln wollte und will, ist die richtige Priorität: Zuerst sollte man und frau jetzt für Stimmen zur Zeichnung der Petition sorgen. Ihr Erfolg ist abhängig von Fristen und (Stimmen-)Zahlen.

Und wenn nach oder neben dem Stimmen-Abgeben und Stimmen-Sammeln Zeit und Energie bleibt, auch noch politische Gremien, Abgeordnete und Parteien anzusprechen, so spricht wahrlich nichts dagegen. Aber da diese Arbeit schon zu einem guten Teil gemacht ist, sollte jede/r Einzelne zunächst dort sich engagieren, wo er oder sie jetzt am dringendsten benötigt wird: Als Unterstützer/in der Petition.

Davon abgesehen kann ich - leider - bestätigen, dass es aus dem politischen Raum und insbesondere aus dem Finanzministerium inzwischen auch Stellungnahmen nach dem Muster "Ist doch alles gar nicht so schlimm. Darum wird sich doch schon gekümmert" gibt - und die sind in der Tat besorgniserregend.

Meine Empfehlung deshalb: Wer die Möglichkeit hat, nach oder nebem dem Stimmen-Sammeln für die Petiton auch noch direkte politische Arbeit zu leisten, der oder die sollte insbesondere die Politker bei sich zu Hause vor Ort und politische Gremien in den Landtagen ansprechen. (Zumal die Lobbyarbeit des DBfT sich vor allem auf die Ansprache bundespolitischer Instanzen und Personen konzentriert). Je mehr Abgeordnete und Landespolitiker das Thema als Problem erkennen und nach Berlin "tragen", desto besser.

Mit freundlichem Gruß:
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

RoRo, 28.08.2012 15:19:37

Hier die Antwort der SPD-Fraktion auf mein persönliches Anschreiben:

Sehr geehrter Herr Linke,

ich danke für Ihre Mail vom 23. August 2012, die Sie an mich und einige meiner Fraktionskollegengerichtet hatten. Als zuständige Berichterstatterin der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag erlaube ich es mir, Ihnen zu antworten.

In Ihrem Schreiben wenden sie sich gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für den Bereich der Musik- und Balletschulen. Ihren Ansatz, die flächendeckende Versorgung mit Musik- und Balletunterricht bezahlbar, teile ich.

Ich habe mich entsprechend diesem Anliegen an die Bundesregierung gewendet und kann Ihnen demnach folgendes mitteilen:

Nach der geltenden Rechtslage mussten private Musik- und Ballettschulen sich eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde geben lassen, dass ihre Leistungen auf einen Beruf oder eine Prüfung vorbereitet. Dies galt für jeden einzelnen Kursus. Neben dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand kam es dabei auch zu unterschiedlicher Rechtsanwendung in den Bundesländern.

Dies wollte die Bundesregierung durch ihren Änderungsentwurf verändern. Sie hat dabei einen Fehler gemacht, der nicht passieren darf. Sie hat durch den Begründungstext zum Gesetzentwurf den Eindruck erweckt, dass Musikschulen so genannte Mischleistungen erbringen würden. Mischleistungen sind ein Zwischending zwischen Bildungsleistungen, die immer umsatzsteuerfrei sein sollen und reinen Freizeitangeboten, die auch bislang umsatzsteuerpflichtig sind.

Solche Mischleistungen privater Einrichtungen wären nach dem Gesetzentwurf umsatzsteuerpflichtig, wenn sie in Gewinnerzielungsabsicht erbracht werden.

Tatsächlich handelt es sich bei Leistungen der Musik- und Ballettschulen aber meines Erachtens immer um Bildungsleistungen und nie um Mischleistungen. Dies war bisher so anerkannt und soll auch weiterhin so anerkannt bleiben.

Die Bundesregierung hat mir versichert, dass dies so gemeint ist.

Die Fraktion der SPD wird in den Beratungen des Finanzausschusses dafür Sorge tragen, dass dies entsprechend niedergelegt wird.

Im Ergebnis ist also davon auszugehen, dass die Musik- und Ballettschulen auch weiterhin für die von Ihnen erbrachten Bildungsleistungen umsatzsteuerfrei sein werden. Die Petition ist meines Erachtens daher nicht mehr notwendig, auch wenn sie natürlich erst einmal Bewusstsein geschaffen hat.

Ich bedauere es, dass die Bundesregierung durch solch unklare Formulierungen unnötig Ängste erzeugt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler
+ Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Alles Liebe und Gute
RoRo

Probleme sind verkleidete Möglichkeiten.
Re: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Ballettschulen mehr ab 2013 #

Diane (moderator), 28.08.2012 16:44:07

danke für das weiter-leiten!

Ich bin trotzdem skeptisch. :P

Gesagt ist eine sache - getan wird meistens etwas anderes.

Mal schauen.

Ich denke, ich sammele weiter unterschriften erstmal.
:))

-d-



 

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